AGB & Widerrufsrecht
Bitte beachten Sie!
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 01.08.2012 und 13.06.2014 Verbraucherschutzbestimmungen erlassen, die es praktisch ausschließen über unseren E-Shop Verbraucher (i.S.§ 13 BGB) und Unternehmen (i.S.§ 14 BGB) zu beliefern. Dieser Shop und die Webseite richten sich daher ausschließlich an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB für den gewerblichen Ge- & Verbrauch der Produkte und Dienstleistungen. Eine Belieferung von (privaten) Verbrauchern oder Unternehmern für den privaten Ge- & Verbrauch ist leider über diesen E-Shop keinesfalls möglich.
Mit der Anerkennung unserer AGB (s. Punkt I.2.) durch Absendung einer Bestellung bestätigen Sie als Unternehmer bzw. für ein Unternehmen zu handeln und dass die bestellten Produkte für den gewerbliche Bedarf bestimmt sind.
Wichtiger Hinweis!
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und damit die von der EU eingerichtete OS-Plattform zur Streitbeilegung beziehen sich auf Verträge über Lieferungen und Leistungen an Verbraucher und daher ausdrücklich nicht auf Differenzen aus Verträgen, die über Web-Shops für gewerblichen Bedarf abgeschlossen wurden. Bei Differenzen im Zusammenhang mit Lieferungen bzw. Verträgen die über unseren B2B-Webshop mit uns abgeschlossen wurden, wenden Sie sich bitte zunächst an unseren in den Lieferpapieren genannten Betrieb.
Für diese Verträge gelten unsere AGB und das Vertrags- und Haftungsrecht für Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Zuständige Schlichtungsstellen sind bei der IHK Berlin, Braunschweig und Dresden erreichbar.
Webshop:
Unser Webshop steht Ihnen mit einem umfangreichen Angebot rund um die Uhr – zu Ihren vereinbarten Konditionen - zur Verfügung. Sollten Sie hierbei Hilfe benötigen, melden Sie sich bitte bei unserem Innendienst in Braunschweig, Berlin oder Dresden. Er hilft Ihnen bei der Registrierung und zeigt Ihnen die ersten Schritte. Unser Beratungsteam am Telefon steht Ihnen zu unseren Öffnungszeiten gern zur Verfügung.
Farben-Frikell GmbH & Co. KG – Farben-Frikell Berlin GmbH – WTB WerbeTechnikBedarf GmbH & Co. KG
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 31.03.2022
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Für alle Geschäftsbeziehungen mit der Farben-Frikell GmbH & Co. KG, Braunschweig, der Farben-Frikell Berlin GmbH und der WTB WerbeTechnikBedarf GmbH & Co. KG, Dresden (als Lieferer, Besteller, Vertragspartner) erklären sich die anderen Vertragsparteien mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils neuesten Fassung (u.a. veröffentlicht im Internet unter www.farben-frikell.de) einverstanden. Mit der ersten Bestellung gelten diese unsere jeweils aktuellen Bedingungen auch für Folgeaufträge als ausdrücklich vereinbart.
2a. Grundsätzlich gehen wir Geschäftsbeziehungen nur mit Unternehmen (im Sinne des § 14 BGB) für den gewerblichen Bedarf ein. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Angebots- und Preisgestaltung, Gefahrtragung-, Mängelhaftungs- und ggf. Garantieregeln. Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben die Ausgestaltung des für diesen Empfängerkreis gültigen Gestaltungsspielraums.
2b.Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) oder gesetzlich gleichgestellte andere Besteller sowie Unternehmer, die nicht für den unternehmerischen Bedarf bestellen wollen, können wir nicht beleifern.
2c. Die Darstellung aller Artikel in unserem Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Katalog dar. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und der Betätigung per Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung, die ihn zur Abnahme & Zahlung des Kaufpreises inkl. Nebenkosten verpflichtet, ab. Der Kunde erhält daraufhin unverzüglich eine Zugangsbestätigung, die noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
3. Es wird ausdrücklich vereinbart, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung auf die Lieferungen und Dienstleistungen unserer o.g. genannten Betriebe finden. Wenn Bestellungen trotz kollidierender AGB bzw. Bestellbedingungen ausgelöst werden, erkennt der Besteller auch bei ggf. gegenteiligen Standardeindrucken auf der Bestellung unsere AGB als allein gültig an. Zusätzlich weisen wir auf unseren Lieferscheinen nochmals auf die Gültigkeit unserer AGB hin und räumen dem Besteller ein, durch Annahmeverweigerung vom Vertrag zurückzutreten, wenn es sich nicht um Sonderanfertigungen, kundenindividuelle Anarbeitungen der Produkte oder eigens nach Kundenangaben hergestellte oder veränderte Produkte handelt. Unsere AGB behalten ihre Wirksamkeit, soweit sich abweichende Individualvereinbarungen nicht auf ihren Regelungsgehalt erstrecken und sie dadurch ersetzen. Unsere AGB sind Bestandteil unserer Angebote und werden mit den Angeboten übergeben.
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen bestehen. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Zweck soweit als möglich entsprechen.
II. Produkteigenschaften, Verarbeitungsauskünfte, technische Beratung
1. Soweit im Rahmen von Liefervereinbarungen nicht ausdrücklich besondere Produkteigenschaften vereinbart und schriftlich fixiert werden, ergeben sich diese nach Art und Umfang aus den von den Herstellern herausgegebenen aktuellen Dokumentationen wie technischen Datenblättern, Lieferbedingungen, Verarbeitungsrichtlinien, Gebrauchs- & Pflegeanweisungen, usw. Diese Dokumentationen senden wir Ihnen gerne zu. Eigenschaftsbeschreibungen Dritter z.B. in der Werbung sind bedeutungslos. Auf dieser Basis ist der Besteller selbst verpflichtet, die Eignung unserer Lieferungen und Leistungen für den von ihm vorgesehenen Zweck festzustellen.
2. Verarbeitungsauskünfte und technische Beratungen werden von uns in jedem Falle nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluß jeglicher Haftung, erteilt. Es handelt sich immer um die Anregung zu eigenen Versuchen des Kunden, keinesfalls um die Zusicherung von Produkteigenschaften. Zusicherungen von Produkteigenschaften, Zeichnungen, Abbildungen und technischen Angaben sind nur rechtsverbindlich, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt sind.
3. Bei Maschinen und Geräten beziehen sich Nutzungs- und Haltbarkeitsangaben grundsätzlich auf den Einschichtbetrieb und können bei intensiverer Nutzung abweichen. Bei Software sind Fehler nicht auszuschließen. Deshalb empfehlen wir dringend, Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen.
III. Preislisten, Kataloge, Angebote, Mindermengenzuschlag
1. Alle in unseren allgemeinen Preislisten und Katalogen genannten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Sie sind als Richtpreise anzusehen und gelten insbesondere vorbehaltlich von Preisänderungen unserer Lieferanten oder Dienstleister. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten und Kataloge verlieren frühere Ausgaben ihre Gültigkeit. Allgemeine Preislisten und Kataloge, aber auch individuelle Angebote können Mindestabnahmemengen vorsehen.
2. Alle allgemeinen Preisangaben verstehen sich als Waren- oder Dienstleistungswert ab Werk ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich Verpackung, Verladung, Transport und sonstigen Kosten (z.B. Versicherung).
3. Soweit in individuellen Vertragsangeboten von diesen AGB abweichende Einzelvereinbarungen getroffen werden, gelten diese abweichenden Vereinbarungen ausschließlich für die im Angebot bezeichnete Firma und hinsichtlich der dort aufgeführten Gegenstände, Leistungen und Mengen.
4. Individuelle Angebote verlieren nach zwei Monaten ab Erstelldatum oder durch zwischenzeitlich erfolgende Preiserhöhungen der Vorlieferanten ihre Gültigkeit, wenn von ihnen kein Gebrauch gemacht oder keine andere Gültigkeitsdauer ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Individuelle Angebote, die sich auf den dauerhaften Bezug von Waren und Leistungen beziehen, gelten vorbehaltlich von Preiserhöhungen durch unsere Lieferanten. Treten solche Preiserhöhungen in Kraft, informieren wir unsere Vertragspartner auf üblichem Weg.
6. Serviceleistungen & Versandkosten: Serviceleistungen d.h. Zuschnitt von Platten und Folien, Trennschnitte, die Konfektionierung von Meterware, Verpackungsleistungen, vom Kunden bestellter Versand von Dokumenten, sowie Versandkosten können individuell vereinbart oder bei bestimmten Artikelgruppen oder Artikeln, bzw. Leistungen pauschaliert genannt werden. Bei Gefahrgut-, Expreß-, Sonder- & Nachnahmelieferungen wird der entsprechende Aufwand einschl. der uns ggf. berechneten Zuschläge berechnet. Bei Maschinen, Geräten, Lagertechnik & Sperrgut werden die Transportkosten in individuellen Vertragsangeboten genannt.
7. Bei Bestellungen unter 50,00 € Netto-Warenwert erheben wir je Bestellvorgang einen Mindermengenzuschlag von 12,50 €.
IV. Bestellung, Lieferung und Versand und Abnahme
1. Alle Bestellungen und Aufträge werden schnellstmöglich durch uns ausgeführt. Ein Rücktritt ist deshalb generell ausgeschlossen, insbesondere bei Sonderanfertigungen wie Zuschnitten. Im Interesse zügiger Bearbeitung wird jeder Bestellvorgang einzeln bearbeitet, sofern die Ergänzung durch den Besteller nicht ausdrücklich angekündigt ist. Dies kann sich auf die Versand- und Verpackungskosten auswirken.
2. Der Warenversand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und der Transportart bleibt uns überlassen. Abweichende Transportvorschriften des Bestellers erfüllen wir, wenn er dafür die Kosten übernimmt. Dies gilt insbesondere für Sonderfahrten, Eilsendungen und Kurierdienste, sowie für Versicherung des Transportgutes.
3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn wir die Ware an den Transportführer (Paketdienst, Spediteur u. dgl.) übergeben. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernehmen.
4. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen möglich, wenn sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch des Liefergegenstandes ergeben. Sie stellen keinen Sachmangel dar. Nachlieferungen erfolgen ohne nochmalige Berechnung von Transportkosten.
5. Durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Lieferverzug des Vorlieferanten, Betriebsstörungen usw. können Lieferungen ganz oder teilweise verspätet eintreffen oder unterbleiben. Wenn deshalb vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden können, unterrichten wir den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden dieser Tatsache. Vereinbarte Termine gelten dann als verlängert, wenn die Verzugsgründe nicht durch uns zu vertreten sind.
V. Eigentumsvorbehalt, Abtretung
1. Bis zur vollständigen Bezahlung gelieferter Ware behalten wir uns das Eigentum an dieser Ware im Sinne von § 449 Abs. 1 BGB vor. Dieser Eigentumsvorbehalt (EV) erstreckt sich darüber hinaus auch auf andere Waren (erweiterter EV), er erlischt auch nicht durch Weiterveräußerung (verlängerter EV). Wenn diese Sicherungsrechte die Höhe aller unserer offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Bestellers die Sicherungsrechte anteilig freigeben.
2. Der Käufer ist zur Be- und Verarbeitung sowie Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, wenn er sofort Bezahlung erhält oder bei angemessenem Zahlungsziel mit seinem Kunden verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt schriftlich vereinbart. Die Forderungen, die der Kunde dabei erwirbt, tritt er in Höhe unserer Forderungen an uns ab.
3. Der Käufer ist nicht berechtigt unsere Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändung durch Dritte ist uns sofort Mitteilung zu machen, der Käufer hat ihr zu widersprechen.
VI. Schutz- und Urheberrechte bei Softwareprodukten
1. Der Käufer von Software erhält das nicht - ausschließliche Nutzungsrecht (Lizenz) in der auf der Rechnung genannten Anzahl. Es ist nicht übertragbar, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Lizenz bezieht sich auf die ausdrücklich im Objektcode genannte Softwareversion.
2. Der Besteller verpflichtet sich, uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, falls er auf eine angebliche Verletzung von Schutz- und/oder Urheberrechten durch ein von uns ausgeliefertes Erzeugnis hingewiesen wird. Ansprüche aus der Anerkennung von Schutzrechtsverletzungen gehen zu seinen Lasten, wenn uns nicht ausreichend Gelegenheit zur Prüfung eingeräumt ist. In diesem Fall können Gegenmaßnahmen oder Vergleichsverhandlungen des Bestellers nicht zu unserem Nachteil geltend gemacht werden.
VII. Mängelrügen, Garantien, Reparaturen, Haftung
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Rechtsverhältnisse unseres Hauses gegenüber Unternehmen und Unternehmern. Für Rechtsverhältnisse unseres Hauses gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB; die nur in vereinbarten nichtelektronischen Ausnahmefällen möglich sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. Alle Bestellungen und Aufträge werden gewissenhaft und sorgfältig durch uns ausgeführt. Ein Käufer ist nach § 377 HGB verpflichtet, die Ware bei Ablieferung auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Tritt ein Mangel erst später zutage, muß die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt zur Erhaltung der Rechte des Käufers, er trägt aber zugleich die Verantwortung für den Zugang der Mängelrüge. Deshalb empfiehlt sich bei Übersendung per Fax oder E-Mail eine Empfangsbestätigung. Für eine zügige und sachgerechte Mangelbeseitigung ist es erforderlich, der Mängelrüge Nachweise beizufügen bzw. schnellstmöglich nachzureichen.
2. Sachmängelansprüche wegen neuer Ware verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist eine kürzere Haltbarkeitsdauer oder eine andere Einschränkung in der Produktbeschreibung oder im Angebot genannt, liegt nach Ablauf dieser Frist bzw. beim Zutreffen der Einschränkung kein Sachmangel in Sinne des Gesetzes vor. Können Softwarefehler nicht reproduziert werden, liegt kein Mangel vor.
Softwareaktualisierungen werden brancheüblich auf den Webseiten der Hersteller zum Download durch den Nutzer bereitgestellt. Bei Bedarf kann die Installation (kostenpflichtig) auch durch unsere Techniker erfolgen. Sachmängelhaftungsansprüche werden abgelehnt, wenn bei Geräten oder EDV-Programmen Reparaturversuche, Veränderungen oder sonstige Eingriffe Dritte im Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel vorgenommen wurden. Mängel durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachten der Angaben auf technischen Merkblättern, Gebrauchs-, Montage-, Verarbeitungs- oder Pflegeanleitungen bzw. -vorschriften, gewöhnlichen Verschleiß oder Verbrauch im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung, die Verwendung eines Erzeugnisses für andere als in den technischen Merkblättern oder vertraglich ausdrücklich vereinbarte Zwecke stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar und begründen keinen Ersatzanspruch. Gleiches gilt für Mängel durch Beanspruchung im Mehrschichtbetrieb, fehlerhafter Behandlung, unterlassene Reinigungs- oder Wartungsarbeiten, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder Mängel, die aufgrund besonderer äußerer nicht ausdrücklich vertraglich vereinbarter Einflüsse entstanden sind. Ggf. aus gesetzlichen Bestimmungen darüber hinaus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind stets auf den Wertersatz des Warenwerts der gelieferten Ware begrenzt.
3. Die Sachmängelhaftung für gebrauchte Geräte und Maschinen schließen wir vollständig aus, wenn durch uns keine andere Zusage schriftlich erfolgt ist. Die Veräußerung gebrauchter Geräte an Verbraucher (im Sinne § 13 BGB) ist wegen Unwirksamkeit dieser Beschränkung ihnen gegenüber ausgeschlossen.
4. Unter Verzicht des Käufers auf sein Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB behalten wir uns bei Vorliegen eines Anspruchs aus Sachmängelhaftung die Wahl über die Art der Beseitigung des Mangels vor. Bei unserer Entscheidung werden wir die Belange des Käufers berücksichtigen. Fahrtkosten und Arbeitsleistungen sind von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Sie ist fehlgeschlagen, wenn mindestens zwei Versuche innerhalb angemessener Frist zur Behebung des gleichen Mangels nicht zur Mangelfreiheit geführt haben. Die Nacherfüllungsfrist beträgt bei Maschinen und Geräten mindestens 4 Wochen.
5. Neben den gesetzlichen Ansprüchen aus Sachmängelhaftung können Ansprüche aus Garantievereinbarungen bestehen. Diese setzen eine separate, schriftliche Garantieerklärung und die Einhaltung der dort festgelegten Bedingungen voraus (§ 443, 477 BGB). Dabei gelten ausschließlich solche schriftlichen Garantieerklärungen, die den Lieferpapieren beigefügt werden.
6. Voraussetzung für die zügige Bearbeitung einer Reklamation – gleich aus welchem Grund – ist die Mitwirkung des Warenempfängers im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten. Dazu zählt auch die Beweissicherung hinsichtlich Art und Ursache des Schadens, z.B. durch Bestätigung eines Transportschadens durch den Transportführer.
7. Bei Druckern, Plottern, Laminatoren u. dgl. handelt es sich um Präzisionsgeräte, deren Reparatur teils nur in der zuständigen Servicewerkstatt des Herstellers bzw. Distributors vorgenommen werden kann. Gleichgültig, ob eine Reparatur wegen Vorliegens eines vertragswidrigen Mangels, aufgrund einer Garantieleistung oder im Rahmen gewöhnlicher Wartungsarbeiten notwendig ist, müssen die Geräte für eine Versendung transportsicher (möglichst in der Originalverpackung) verpackt werden. Die Kosten der Versendung sind von dem zu tragen, der die Versendung zu verantworten hat. Dies ist der Käufer dann, wenn keine berechtigte Mängelrüge oder kein Anspruch aus Garantieverpflichtungen besteht. Eine vorherige Vereinbarung ist dringend anzuraten.
8. Gewöhnliche Wartungsarbeiten wie der Austausch von Verschleißteilen „vor Ort“ sind stets kostenpflichtig, sofern keine andere Vereinbarung (z.B. in Form eines Wartungsvertrages) schriftlich getroffen ist.
9. Eine Haftung für das störungsfreie Zusammenwirken unterschiedlicher Software schließen wir aus. Dies gilt auch dann, wenn durch das störungsfreie Zusammenwirken einiger oder vieler Programmteile der Anschein der Kompatibilität entstanden ist. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Garantieerklärungen der Programmhersteller und empfehlen die umfassende Durchführung von Versuchen unter den eigenen Produktionsbedingungen.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Unternehmen prüfen regelmäßig in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, bei Neu- & Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss und CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten. Dazu übermitteln wir Interessenten- & Kundennamen und Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH bzw. die CRIF Bürgel GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei beiden Auskunfteien stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie für Creditreform unter www.boniversum.de/EU-DSGVO. bzw. CRIF Bürgel GmbH unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz
2. Auf allen Rechnungen werden bonitätsabhängige Zahlungsfristen genannt bzw. es werden mit dem Kunden individuelle Konditionen schriftlich vereinbart. Individuelle Konditionen werden u.a. in unseren Angeboten z.B. für Maschinen und Geräte genannt. Alle schriftlichen Sonderkonditionen beziehen sich ausschließlich auf die in den Angeboten genannten Produkte und Dienstleistungen. Zahlungsfristen beziehen sich auf den Zahlungseingang auf unserem Konto. Keine Sonderkonditionen gewähren wir Kunden, gegen die wir bereits fällige Zahlungsforderungen haben.
Allen anderen Rechnungsempfängern, mit denen keine individuelle schriftliche Vereinbarung zum jeweiligen Liefergegenstand getroffen ist, wird bonitätsabhängig ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum eingeräumt.
3. Sofort fällig und durch Klarna Sofortüberweisung, PayPal, bzw. Voraus- oder Barzahlung zu begleichen sind Rechnungsbeträge unter 50,00 € netto, Rechnungen gegenüber Neukunden und Verbrauchern oder für Produkte zum privaten Verbrauch im Sinne § 13 BGB.
4. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
5. Bei SEPA Basis- und Firmenlastschriften wird eine Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) von 2 Banktagen (ersatzweise der Folge-Bank-Tag) vereinbart, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen geschlossen wurde.
6. Bei Zielüberschreitungen fallen neben den Verzugszinsen Kosten (§ 288 BGB) an. Diese Kosten werden pauschal mit 5,00 € je Mahnung berechnet, sofern diese nicht nachweislich höher sind oder der Schuldner einen geringeren Schaden nachweist.
7. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag nach § 449, Abs. 2, § 346 BGB, vor.
8. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, die Schuldner, der im Rahmen der Weiterveräußerung unserer Ware an uns gemäß V. Nr. 2. abgetretenen Forderungen über die Abtretung zu informieren und zur Zahlung an uns aufzufordern, uns diese Schuldner zu nennen, sowie uns alle diesbezüglichen Dokumente und Informationen unverzüglich herauszugeben.
IX. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sitz und Erfüllungsort
1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und Erfüllungsort für alle Geschäftsvorgänge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist jeweils der Sitz unserer Unternehmen. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit dem Lieferer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Lieferers.
2. Für alle Geschäftsbeziehungen mit unserem Unternehmen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts für bewegliche Güter. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.
Natürlich stehen Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zum Download bereit:
PDF zum DownloadStand 2022.03.31. (Jahr-Monat-Tag) |
Widerrufsrecht
Unsere Webseite und die darin enthaltenen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen und Einrichtungen im Sinne des § 14 BGB, die in den entsprechenden Registern eingetragen sind.
Unsere Webseite und die Angebote richten sich daher nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Käufer, die Waren oder Leistungen für den privaten Ge- oder Verbrauch erwerben wollen), mit denen wir aus rechtlichen Gründen über diese Webseite keine Kaufverträge abschließen können!
Daher gilt das Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312d BGB für Bestellungen auf unserer Webseite nicht!
In unserem Webshop bieten wir als Fachgroßhändler Erzeugnisse und Leistungen ausschließlich für den gewerblichen Bedarf in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen (i.S.§ 14 BGB) an.
Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Produkte die speziell zugeschnitten, bearbeitet oder angefertigt werden.